Neuigkeiten

08.01.2021, 09:37 Uhr
Presseerklärung zum Griebnitzsee Schluss mit der Posse!
Presseerklärung Götz Friederich, Stadtverordneter, Vorsitzender der CDU-Stadtfraktion und des CDU Stadtbezirksverbandes Babelsberg/Zentrum Ost, vertreten durch die Vorsitzende Tanja Mutschischk, Stv. und Komm. Kreisvorsitzende CDU Potsdam
Der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Götz Friederich und der CDU-Stadtbezirksverband Babelsberg/Zentrum Ost fordern ein Ende des Possenspiels seitens der Landeshauptstadt Potsdam rund um den Enteignungskampf am Griebnitzsee.

Potsdam - Griebnitzsee -  Friederich: „Schon wieder eine teure "kalte Dusche" - das muss ein Ende haben! Deswegen gilt jetzt umso mehr: "Verhandeln statt enteignen"!“

Die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum "Uferweg am Griebnitzsee" ist in zweierlei Hinsicht beachtlich - einerseits juristisch und andererseits politisch. Entsprechend ist damit umzugehen d.h. muss jetzt dringend ein Umdenken auf Seiten der Stadt erfolgen!

Dies fordern der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion Götz Friederich sowie der Vorstand des CDU-Stadtbezirksverbandes Babelsberg, vertreten durch die Vorsitzende Tanja Mutschischk.

Juristisch bestätigt das BVerwG das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Dieses hatte bekanntlich den zweiten Bebauungsplan der Stadt aus dem Jahr 2012 und auch den nachgebesserten Plan aus 2016 verworfen.  Die Stadt ist damit also schon mit insgesamt drei Bebauungsplänen gescheitert.

Die Landeshauptstadt Potsdam prozessiert erfolglos seit 1997, um eine Grundlage für eine Enteignung der Grundstücke am Griebnitzsee zu erreichen und darüber einen Uferweg zu realisieren.  Dabei steht die Landeshauptstadt Potsdam ständig auf der Verliererseite. Die Summe der durch die Vielzahl der verlorenen Gerichtsprozesse und der vergeblich aufgewendeten Planungskosten dürfte bei sachgerechter Schätzung bereits in Millionenhöhe liegen.

„Damit muss jetzt Schluss sein“, so Götz Friederich. „Es kann nicht sein, dass hier immer wieder Planungs-, Gerichts- und Anwaltskosten, welche die Stadt vollständig (auch die der Gegenseite) zu tragen hat, sprichwörtlich im Griebnitzsee "versenkt" werden“.

Politisch ist dringend ein Umdenken geboten - insbesondere bei denen, die in der Vergangenheit unablässig ohne "wenn und Aber" ein Enteignungsverfahren über einen Bebauungsplan propagiert haben, allen voran der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD und heutige OB.

Hier sollte die Handlungsmaxime sofort geändert werden, wenn man denn am Ziel eines Uferwegs am Griebnitzsee festhalten will. "Verhandeln statt enteignen" lautet das Gebot der Stunde.

Ein durchgängiger Uferweg am Griebnitzsee ist ohne Frage eine wunderbare Vorstellung.

„Nur dafür muss man jetzt die Türen, die von Seiten der Stadt zugeschlagen wurden, behutsam wieder öffnen. Das erfordert ein proaktives Zugehen vor allem der Stadt auf die Anrainer, um überhaupt erst einmal ins Gespräch zu kommen. In dem Mediationsverfahren, welches über drei Jahre dauerte, hatte die Stadt jedes unmittelbare Gespräch mit den Anrainern abgelehnt. Das war nicht nur schlechter Stil, der sicherlich zu den emotional verhärteten Fronten beigetragen hat“, so Friederich weiter.

Deswegen: kein weiteres emotionales "Öl ins Feuer" durch Neiddebatten und pauschale Verunglimpfungen und Unterstellungen, sondern besonnen und behutsam versuchen, das gemeinsame Gespräch zu suchen rund um die Frage der weiteren Gestaltung des Uferbereichs am Griebnitzsee.  

„Die in mehrfacher Millionenhöhe eingestellten finanziellen Rücklagen der Stadt für zukünftige Enteignungen sollten lieber zur Mit-Finanzierung des dringend benötigten sozialen Wohnungsbaus verwendet werden, anstatt sie weiter im Griebnitzsee zu versenken“ so Friederich abschließend.