CDU-SBV Babelsberg/Zentrum-Ost

Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative "Am Brauhausberg"

Wohnungsbestand in kommunaler Hand sichern

Die Pro Potsdam hat im vergangenen Jahr im Zuge der Restitutionsverfahren mehrere Wohnblocks zugesprochen bekommen. Zu dem Gesamtpaket gehören Gebäude verteilt in der Potsdamer Innenstadt und Potsdam West. Alle Gebäude weisen einen großen Sanierungs- und Modernisierungebarf auf.

Die Bürgerinitiative " Am Brauhauberg" hat Wahlprüfsteine an die Potsdamer Fraktionen verschickt und um Stellungnahme zu den einzelnen Punkten gebeten. 

Der Babelsberger Stadtverordnete und Spitzenkandidat für den Wahlkreis 4, Hans-Wilhelm Dünn, hat die Wahlprüfsteine für die CDU/ANW Stadtfraktion beantwortet. 
1. Werden Sie sich für den Verbleib der Wohnungen (Restitutionsobjekt Brauhausberg) im kommunalen Bestand einsetzen ?

Die Pro Potsdam hat im vergangenen Jahr im Zuge der Restitutionsverfahren auch die Wohnungen am Brauhausberg 25-31 zugesprochen bekommen. Zu dem Gesamtpaket gehören noch weitere Gebäude verteilt in der Potsdamer Innenstadt und Potsdam West. Alle Gebäude weisen einen großen Sanierungs- und Modernisierungebarf auf. Dem Gegenübersteht der akute Bedarf an mehr verfügbaren Wohnraum und ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass die Pro Potsdam bis zum Jahr 2019 insgesamt 1000 neue Wohnungen bauen soll. Soweit mir bekannt ist, plant die Pro Potsdam keinen Verkauf der Wohungen Brauhausberg 25-31. Sollte es jedoch zu Verkaufsabsichten kommen, werde ich mich für einen Verbleib der Wohnungen in kommunaler Hand einsetzten. Es ist jedoch immer darauf zu achten, dass die Pro Potsdam nicht in finanzielle Schieflage gerät, denn das würde alle Mieter schwer treffen. Jedem muss klar sein, dass die Pro Potsdam ihre Wohnungen nur zur bezahlbaren Mieten sanieren kann, wenn auch Bestandsimmobilien verkauft werden. Ohne diese notwendigen Erlöse, kann die Pro Potsdam ihren sozialen Aufgaben (z.B. Bereitstellung von Asylunterkünften) nicht nachkommen.  

2. Wie definieren Sie sozialverträgliche Mieten und wie hoch beziffern Sie diese ?

Ich kann keinen genauen Betrag nennen, denn was jeder Bürger als sozialverträglich ansieht unterscheidet sich von den eigenen Empfindungen und natürlichen den eigenen Lebensverhältnissen und Möglichkeiten diese zu finanzieren. Ich bin aber überzeugt, dass eine sozialverträgliche Miete unterhalb des Mietspiegel-Niveuas liegen muss, damit Geringverdiener davon profitieren können.  

3. Sind solche sozialverträglichen Mieten im Bereich Südlicher Innenstadt umsetzbar ?

Durch die geplanten neuen Förderprogramme für den Wohnungsneubau- und sanierungen, können günstigere Mieten auch in der Südlichen Innenstadt realisiert werden. 

4.  Welche Konkreten Maßnahmen können Sie für einen Verbleib der Häuser im kommunalen Eigentum und eine sozialverträgliche Sanierung ergreifen?

Eine Fraktion kann nicht im Alleingang die Mietproblematik in unserer Stadt lösen. Es wird nach der Kommunalwahl und bei einem konkret eintretenen Fall darauf ankommen, dass sich Mehrheiten finden und geplante Projekte im Bereich der Pro Potsdam unterstützen. Die Stadtverordnetenversammlung, muss aber auch hier von Beginn in das Gespräch mit der Pro Potsdam gehen und nach einer geeigneten Lösung für beide Seiten – Mieter/Vermieter – suchen.

5. Werden Sie sich für eine umfassende Prüfung aller Möglichkeiten für eine kostengünstige Sanierung, wie zum Beispiel durch Förderung einsetzen ?

Ja, aber es darf keine Abstriche bei den dringend notwendigen Energieeinsparungen geben. Denn diese sind zwingend erforderlich für eine Verbesserung  und den Erhalt unserer Umwelt und auch um die Nebenkosten der Mieter zu senken.

6. Können wir mit Ihrer Hilfe einen Milieuschutz erwirken ?

Auch das ist nur in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktionen möglich. Ich setze mich aber dafür ein, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung steht und das die Verdrängung in die Außenbezirke nicht weiter verstärkt wird.

7. Sind Sie bereit eine eventl. entstehende Absprache zwischen der Pro Potsdam, Politik und Bürgerinitiative auch durch einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend zu festigen ?

Ja.